Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1.  Die Lieferungen und Leistungen der NET@vision Gesellschaft für Informationstechnologie mbH,

(im folgenden NET@vision) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen und den Bestimmungen der gültigen Preislisten und Angeboten und schriftlichen Vereinbar-ungen. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird hiermit Bezug genommen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der NET@vision schriftlich bestätigt worden sind.

 

2. Lieferungen und Leistungen

2.1.  Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der NET@vision ausdrücklich vorbehalten.

2.2.  Der Liefertermin wird nach - soweit nicht anders vereinbart - dem voraussichtlichen Leistungsvermögen

der NET@vision und deren Distributoren vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener    Umstände und Hindernisse, unabhängig davon ob diese bei der NET@vision oder beim Distributor bzw. Hersteller eintreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist die NET@vision sowie auch der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

2.3.  Die NET@vision ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen,

dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

 

3. Stornierung und Verschiebung der Liefertermine

3.1. Bestellungen können grundsätzlich - soweit nicht anders vereinbart - nur innerhalb von 8 Arbeitstagen

nach Lieferung gemäß folgenden Rücknahmebedingungen storniert werden:

3.2.  Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert und kein Fall der  Rücksendung

gemäß der  nachfolgend aufgeführten Rücksendebedingungen vorliegt, kann die NET@vision ohne gesonderten  Nachweis Schadensersatz entsprechend dem in der Bestellung vereinbarten Preise geltend machen.

Die Stornierung oder Verschiebungen der Liefertermine bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3.3. Rücksende-Rücknahmebedingungen:

Die Ware muss von der NET@vision bezogen worden sein. Als Nachweis hierfür ist eine Rechnungskopie bzw. Lieferschein-Kopie der Rücksendung beizufügen.
Es werden generell nur neue, ungebrauchte Produkte in Originalverpackung nach Prüfung durch die NET@vision zurückgenommen. Für die Rücksendung muss vom Kunden schriftlich ein Rücknahmeantrag gestellt werden, der dann durch die NET@vision geprüft wird. Nach Annahme der Produkte durch die NET@vision erhält der Kunden eine Gutschrift. Der Kunde trägt die Gefahr sowie die Transport- und Verpackungskosten für die Rücksendung der Produkte es sei denn, der Grund für die Rücksendung beruht auf einem Fehler der NET@vision.

3.4.  Bei durch den Kunden verschuldetem Annahmeverzug hat die NET@vision zusätzlich zu dem Zahlungs-

anspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Abnahme und Gefahrübergang

4.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Lieferschein

bzw. Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Rücknahme laut Abschnitt 3.1 vorliegen. Nach Annahme (Wareneingang) eines handlungsbevollmächtigten des Kunden geht die Gefahr auf den Kunden über.

4.2.  Unwesentliche Mängel, die die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen,

berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Es gelten die laut Angebot bzw. bestätigte Kundenbestellung vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart verstehen sich die Preise ab Göttingen ausschließlich Verpackung, Transportversicherung und Versandkosten. Die NET@vision behält sich vor, die Lieferbedingungen individuell festzusetzen.

5.2.  Gegenüber Kaufleuten im Sinne des §310ff BGB behält sich die NET@vision das Recht vor, den Preis

entsprechend zu erhöhen, wenn nach Vertragsabschluß Kostenerhöhungen von Seiten des Lieferanten oder durch Wechselkursschwankungen bei der NET@vision eintreten. Diese werden auf Wunsch nachgewiesen.

5.3.  Zahlungen sind entsprechend den auf der Rechnung aufgeführten Zahlungsbedingungen fällig.

Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Lieferung. Schecks werden erfüllungs- halber angenommen. Sollte nach der dritten Mahnung noch immer kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, behält sich die NET@vision die gerichtlichen Mahnverfahren vor. Das Recht zur Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.4.  Die NET@vision ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf

dessen ältere Schulden anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurück-behaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.  Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von der NET@vision bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger

Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Während dieser Zeit ist der Kunde nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der NET@vision hinzuweisen und die NET@vision unverzüglich zu unterrichten.

6.2.  Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen von der NET@vision

an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf  die NET@vision zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch die NET@vision gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

6.3.  Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der NET@vision.

 

7. Gewährleistung

7.1.  Die NET@vision gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen

zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Trotz der gebotenen Sorgfalt bei der Leistungserstellung sind sich die Parteien jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2.  Die NET@vision gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend

beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der NET@vision schriftlich bestätigt worden sind. Die NET@vision übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Es sei denn, die NET@vision hat die für den vom Kunden angegebenen Einsatzbereich notwendige Konzeption erstellt und die Produktauswahl getroffen.

7.3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen

sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß/unsachgemäßer Gebrauch, Bedienungs-fehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden/Spannungsunregelmäßigkeiten bzw. Betrieb mit falscher Stromart &-spannung sowie Anschluss an ungeeigneter Stromquellen/Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingt Überspannungen/ Feuchtigkeit aller Art/ falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile und -materialien (z.B. Toner etc.), es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

7.4.  Die Gewährleistung beinhaltet keine Verschleißteile der technischen Geräte.

7.5.  Diese Gewährleistungsansprüche gegen die NET@vision beginnen mit Lieferung an den Kunden.

7.6.  Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund –

sowie sämtliche Schadenersatzansprüche beträgt ein Jahr.

7.7.  Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatz-

ansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – 30 Tage, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr.

7.8.  Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche

wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr. Es sei denn bei Vertragsabschluß ist ein anderer Gewährleistungszeitraum vereinbart und im Garantie-Zertifikat dokumentiert.

7.9.  Die Verjährungsfristen nach Ziffer 7.7 und 7.8 gelten auch für sonstige Schadenersatzansprüche,

unabhängig von deren Rechtsgrundlage.

7.10. Vorgenannte Verjährungsfristen gelten nicht bei Vorsatz oder Arglist, bei Bauwerken oder einem Werk,

dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ziffer 7.6 gilt ferner nicht für den Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (§ 13 BGB).

7.11. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt die NET@vision etwaige

Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang weiter, ohne dafür selbst einzustehen, es sei denn, es bestehen anders lautende Vereinbarungen.

7.12. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der NET@vision Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der NET@vision über. Erst wenn die NET@vision die Mängel durch Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen schriftlich gesetzten Nachfrist beheben konnte kann der Kunden vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

7.13. Generell ist die Gewährleistung als Bring-In-Gewährleistung zu verstehen, dass heißt, der Kunde liefert

das mangelhafte bzw. zu reparierende Gerät sachgemäß auf seine Kosten bei der NET@vision an und holt es nach Beheben des Mangels wieder ab bzw. trägt die Kosten für den Rücktransport. Das gleiche gilt ebenfalls bei kostenpflichtigen Reparaturen nach Ablauf der Gewährleistungszeit. Im Rahmen der Abwicklung normaler Reparaturen oder Bring-In-Gewährleistungsfällen muss sich der Kunde bei der NET@vision-Hotline vergewissern, ob das technische Problem nicht schon durch telefonischen Support gelöst werden kann.

7.14. In Reparaturfällen und beim Bring-In-Gewährleistungs-Service ist der Kunde dazu verpflichtet, auf

sachgemäße Verpackung der Produkte zu achten, so dass keine Schäden entstehen. Beim Transport in unsachgemäßer Verpackung (wenn möglich in Originalverpackungen) haftet der Kunde für Schäden die durch die unsachgemäße Verpackung entstanden sind. Bei eingesandten Geräten, bei denen kein Fehler feststellbar, ist berechnen wir eine Überprüfungspauschale von 50 €.

7.15. Abweichend können individuell andere Gewährleistungsbestimmungen (z.B. Vor-Ort-Service mit

garantierten Reaktionszeiten) vereinbart werden, die dann im NET@vision-Garantie-Zertifikat dokumentiert werden und die allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen.

7.16. Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden,

gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

 

8. Schutzrechte

8.1.  Die NET@vision übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen

Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen.

8.2.  Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der

Kunde die NET@vision von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung  gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

 

9. Haftung

9.1.  Die Haftung der NET@vision ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß

nach dem damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Die NET@vision haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden (wie z.B. Produktionsausfall) oder entgangenen Gewinn.

9.2.  Die Haftung der NET@vision für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte

Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von NET@vision-Mitgliedern, die als Erfüllungsgehilfen tätig geworden sind ist ausgeschlossen.


9.3. Der Kunde gewährleistet, dass er die für die Verwendung der von ihm auf der Virtuellen Maschine

eingesetzten Softwareprodukte, die nicht ausdrücklich von NET@vision zur Verfügung gestellt werden, erforderlichen wirtschaftlichen Verwertungsrechte besitzt. Dies gilt auch für etwaige Änderungen / Updates oder Upgrades. Der Kunde stellt insofern NET@vision von jeder Haftung frei. Erkennt oder muss der Kunde erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von NET@vision. Der Kunde übernimmt die alleinige Haftung gegenüber den Schutzrechtsinhabern und erstattet NET@vision die notwendigen Verteidigungskosten.

9.4.  Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung

der Dienstleistung.

 

10. EG-Einfuhrumsatzsteuer

10.1. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der BRD hat, ist er zur Einhaltung der jeweils zutreffenden

Regelung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet. Hierzu gehört die Bekanntgabe der dazu erforderlichen Daten durch den Kunden. Jegliche Haftung von der NET@vision aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von der NET@vision nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

11. Warenzeichen

11.1. Alle aufgeführten Warenzeichen sind Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen der jeweiligen

Hersteller.

 

12. Dokumente und Informationen

12.1. Die von NET@vision GmbH in ihrem Internetangebot veröffentlichten Dokumente und Informationen sind

12.2. Der Inhalt der Webseiten darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert und Dritten

 

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche abzutreten.

13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Göttingen.

13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung.

Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der Daten, die NET@vision im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass die NET@vision die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke der NET@vision verwendet.

13.5. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein

oder werden so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

13.6. Ergänzend zu diesen Bestimmungen gelten gesonderte Vereinbarungen und Verträge, wie z.B. Wartungs-,

Lizenz- und weitere Verträge und gesonderte Geschäftsbedingungen die vorliegen: Internet Verträge, Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

 

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